Hannover (dpa/lni) - Die Opposition im Landtag hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) erneut aufgefordert, eine langfristige Corona-Strategie vorzulegen. Die Fraktionschefs von Grünen und FDP monieren in einem Schreiben an Weil vom Dienstag, dass die Regierung dem Parlament noch keine Details einer solchen Strategie vorgestellt habe, obwohl sie das Mitte Dezember noch für «deutlich vor dem Jahreswechsel» angekündigt habe.
Für die Vorstellung der Langfriststrategie dringen Grüne und FDP auf eine erneute Sondersitzung des Landtags in Hannover. «Nach wie vor halten wir nämlich die Beteiligung des Parlamentes an diesen grundlegenden Fragen für ganz entscheidend auch für die Akzeptanz und Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen und Eingriffe», schrieben Julia Willie Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP).
«Die Landesregierung muss aufzeigen, womit Gewerbetreibende und Selbstständige zukünftig rechnen können, und darf sie nicht mit den nur langsam fließenden Hilfsgeldern und dem Stolpern von einem Lockdown zum nächsten abspeisen», sagte Birkner.
Die Corona-Verordnungen müssen nach dem Infektionsschutzgesetz zeitlich befristet werden. Ihre Geltungsdauer beträgt demnach grundsätzlich vier Wochen, diese kann aber verlängert werden.