Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wird nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer () «in gesamter Breite» von der Corona-Pandemie belastet. «Die Konjunkturlokomotive Industrie kämpft mit nachlassender Nachfrage, Handelskonflikten und gestörten Lieferketten», sagte Arne Rössel, Sprecher der -Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, der Deutschen Presse-Agentur. «In Rheinland-Pfalz trifft das aufgrund der Branchenstruktur und der hohen Exportquote vor allem unsere Schlüsselbranche, die Investitionsgüterindustrie - also etwa Kfz-Hersteller, Maschinenbau oder Elektrotechnik.»
«Ganz eng wird es für viele Unternehmen im Handel, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, für Fitnessstudios, körpernahe Dienstleistungen - kurz: für alle wiederholt behördlich geschlossenen Branchen», sagte Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der Rheinhessen. All diese Firmen hätten mit höheren Kosten durch Hygieneauflagen zu kämpfen bei gleichzeitig weniger Umsatz. «Dazu kommt die schleppende Abwicklung und Auszahlung von Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III», kritisierte Jertz.
Existenzbedrohend sei die Lage für alle seit Mitte März durchgehend behördlich geschlossenen Unternehmen aus der Messewirtschaft, dem Veranstaltungs- und Kulturbereich, Bars, Clubs, Diskotheken. «Nicht nur, dass die Schließungsdauer schon viel zu lang ist, es gibt auch keinerlei Perspektive, wann überhaupt wieder Geschäftstätigkeit möglich ist», sagte Jertz.
Nach seinen Angaben gibt es aber auch Unternehmen, die Corona-Sondereffekte positiv spüren. Das betreffe Teile der Konsumgüterindustrie - etwa die Bereiche Nahrungsmittel, Gesundheit, Pharma oder spezielle Sortimente wie Sport, Outdoor, Camping oder Fahrräder.
Wie groß die Folgen der im Dezember noch einmal verschärften Corona-Beschränkungen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft 2021 sein werden, lässt sich laut Rössel «seriös nicht in belastbaren Zahlen abzuschätzen». Die internationale Ausbreitung der Pandemie und die nicht vorhersehbaren Erfolge der kommenden Impf-Kampagnen, der strenge Lockdown seit 16. Dezember - «das alles deutet darauf hin, dass es noch Jahre dauern kann, bis die Wirtschaft die Folgen der Krise abgearbeitet hat».
Jertz betonte: «Zu den Folgen gehören aber auch die Chancen, die jede Krise bietet.» Dazu zähle die zunehmende Digitalisierung von Produktions- und Vertriebsprozessen. Entscheidend sei jetzt, dass die öffentliche Hand in Infrastruktur investiere. So sähen es im jüngsten Digitalisierungsbarometer der rheinland-pfälzischen s 70 Prozent der befragten Unternehmen als vordringliche Aufgabe der Bundes- und Landesregierung an, für eine leistungsfähige und flächendeckende Breitbandinfrastruktur zu sorgen.
Für die weitere Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sind nach Einschätzung der beiden -Experten vor allem zwei Faktoren wichtig. «Gesamtwirtschaftlich ist ganz entscheidend, dass unsere Industrie sich erholt und das Exportgeschäft schnell wieder läuft», sagte Rössel. Das springe dann auf andere Branchen und Unternehmen über. «Dabei hilft der Wirtschaft Beinfreiheit und mehr Vertrauen der Politik in die unternehmerische Eigenverantwortung. Hier liegen viele Chancen.» Weitere Gesetze und Regularien wie etwa das Recht auf Homeoffice würden dagegen die Risiken erhöhen, sagte Jertz.
Die Politik müsse den Unternehmen in der Corona-Krise Planungssicherheit geben oder zumindest Perspektiven eröffnen. «Der Winter-Lockdown muss wie geplant enden. Die Wirtschaftshilfen müssen einfach und schnell fließen», forderte Rössel. Kurzfristige Schließungen und zugleich langes Warten auf Anträge und Abschläge passten nicht zusammen. «Wir rheinland-pfälzischen s halten fest an unserer Forderung nach einem Belastungs- und Bürokratiemoratorium bis mindestens Ende 2021. Das heißt vor allem: keine neuen oder zusätzlichen Steuern und Abgaben.»
Zu den Unterstützungshilfen des Bundes hieß es, einige Elemente wirkten gut und branchenübergreifend, beispielsweise die Insolvenzaussetzung, der Verlustrücktrag, Kurzarbeitergeld und das KfW-Sonderprogramm. Aber es gebe auch Hilfen, die in ihrer Konzeption unglücklich gewesen seien, wie die befristete Senkung der Mehrwertsteuer oder bei der Novemberhilfe die Bemessungsgrundlage des Vorjahresumsatzes.
«Das Land Rheinland-Pfalz verlässt sich bei den Wirtschaftshilfen größtenteils auf den Bund. Das ist theoretisch und wirtschaftspolitisch richtig», sagte Rössel. Praktisch führe es aber zu einem Standortnachteil, weil Nachbarländer wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg ihre Landesprogramme mit eigenen Mitteln erweiterten. «In Rheinland-Pfalz sitzen die Unternehmen in Warteposition», sagte er. «Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat ja im Frühjahr schon gesagt, er würde noch «Pulver trocken halten». Die Erwartung besteht also, dass das Land noch Mittel bereitstellt.»
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz hätten sich jedenfalls «mit Mut, Eigenverantwortung und auch persönlichem Risiko dieser Krise entgegengestemmt», betonte Rössel. «Sie werden auch weiterhin mit Pragmatismus und gesundem Menschenverstand Produktionsumstellungen vornehmen, Hygienekonzepte entwickeln oder Hol-und-Bring-Services organisieren. Dieser Unternehmergeist in unserem Land verdient allergrößten Respekt.»