Höchstes Gericht entscheidet über kommunale Finanzen
16. Dezember 2020
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Mit Spannung blicken Kommunen einem erwarteten Grundsatzurteil im Streit um Geld mit dem Land Rheinland-Pfalz entgegen. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz will seine Entscheidung heute (10.00 Uhr) bekanntgeben.
Koblenz (dpa/lrs) - Mit Spannung blicken Kommunen einem erwarteten Grundsatzurteil im Streit um Geld mit dem Land Rheinland-Pfalz entgegen. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz will seine Entscheidung heute (10.00 Uhr) bekanntgeben. Am 11. November hatte das höchste Gericht des Landes vier Stunden lang über den Streit verhandelt. Der Vorsitzende Richter Lars Brocker kündigte dabei an, dass der Senat sich voraussichtlich grundsätzlich mit dem kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz befassen werde.
Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern wollen mehr Geld vom Land erstreiten. Pirmasens gehört zu Deutschlands am höchsten verschuldeten Städten. Die Kommune spricht von desaströsen Finanzen vieler Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz. Grund seien die von Bund und Land gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben vor allem im Sozialbereich wie Kindergärten, ohne dass ihnen dafür genug Geld überwiesen werde. Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern klagen nach eigenen Angaben auch stellvertretend für andere verschuldete Gemeinden.
Das Innenministerium in Mainz dagegen hält den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben für verfassungskonform. Einerseits seien die Zahlungen des Landes an die Gemeinden in den vergangenen Jahren gestiegen. Andererseits hätten die Kommunen im bundesweiten Vergleich ihre Gewerbe- und Grundsteuern «sehr niedrig» gelassen und somit weniger Geld kassiert.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH