Hannover (dpa/lni) - Die Landesregierung möchte mit einer Anpassung des Pflegegesetzes Lohndumping in der Branche einen Riegel vorschieben und zur Verbesserung der Entlohnung beitragen. Die Landesförderung für Pflegeeinrichtungen soll künftig an die Verpflichtung gekoppelt werden, dass die Einrichtungen ihren Beschäftigten auch tarifgerechte Löhne zahlen, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag in Hannover an. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung muss nun der Landtag abstimmen. An Fördermitteln für Investitionskosten zahlte das Land Pflegeeinrichtungen im laufenden Jahr 60 Millionen Euro.
Unabhängig von der Gesetzesänderung wird in Niedersachsen die Schaffung eines Tarifvertrags Soziales angestrebt, der dann für alle Pflegeanbieter verbindlich sein soll. Damit soll der Flickenteppich unterschiedlicher Tarife in der kleinteilig organisierten Branche beendet werden mit der Möglichkeit, Verbesserungen landesweit voranzubringen.
Neu eingeführt werden soll in Niedersachsen auch eine unabhängige Beschwerdestelle Pflege, an die sich Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte mit Hilfeersuchen und Beschwerden wenden können. Dazu soll das Büro der Landespatientenschutzbeauftragten um eine Beschwerdestelle Pflege erweitert werden.