Pirmasenser OB hofft auf günstiges Urteil für Kommunen
13. Dezember 2020
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Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Streit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land zeigt sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) optimistisch. «Ich habe große Hoffnung, dass es für Rheinland-Pfalz eine Grundsatzentscheidung darüber geben wird, wie der Finanzausgleich zukünftig gerecht und verfassungskonform gestaltet wird», sagte Zwick der Deutschen Presse-Agentur.
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) - Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Streit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land zeigt sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) optimistisch. «Ich habe große Hoffnung, dass es für Rheinland-Pfalz eine Grundsatzentscheidung darüber geben wird, wie der Finanzausgleich zukünftig gerecht und verfassungskonform gestaltet wird», sagte Zwick der Deutschen Presse-Agentur. Pirmasens hat ebenso wie der Landkreis Kaiserslautern gegen die Bescheide zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) der Jahre 2014 und 2015 geklagt.
«Der Urteilsspruch könnte Signalwirkung haben und einen Paradigmenwechsel einleiten», sagte Zwick. Beide Kommunen verstünden ihr juristisches Vorgehen als stellvertretend für die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz. Aus dem Bundesland kommen elf der 20 höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland. «Wir vertreten die Auffassung, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, dass die Länder ihre Kommunen mit den nötigen Mitteln zur Bewältigung der eigenen Aufgaben ausstatten», sagte Zwick. Es gehe auch um die Frage, wie der Bedarf der Kommunen bei der Verteilung der Gelder besser berücksichtigt werden könne.
Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz entscheidet am kommenden Mittwoch bereits zum zweiten Mal im Streit um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Im Jahr 2012 gaben die Richter einer Klage des Landkreises Neuwied gegen die damalige Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes statt.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH