Mohring zum Rundfunk-Streit
6. Dezember 2020
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Angesichts des Koalitionskrachs in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat das CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring seine Parteikollegen in Magdeburg vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte.
Magdeburg/Erfurt (dpa) - Angesichts des Koalitionskrachs in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat das CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring seine Parteikollegen in Magdeburg vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte. Gleichzeitig muss man sie inhaltlich stellen und darf sie nicht durch Ausgrenzung zu Märtyrern machen», sagte der frühere Thüringer Parteichef dem Portal «Zeit online».
«In Sachsen-Anhalt stellt die CDU den Ministerpräsidenten einer Mehrheitsregierung mit SPD und Grünen, die jetzt wegen einer Sachfrage in die Krise geraten ist. Diese Sachfrage, die um 86 Cent Rundfunkbeitrag kreist, gilt es jetzt zu lösen», erklärte Mohring. Er wolle zwar keine Ratschläge geben. «Aus der speziellen Erfurter Perspektive kann man aber sagen, dass niemand eine Mehrheitsregierung ohne Not hergeben sollte.» Nach der Entlassung Holger Stahlknechts als CDU-Innenminister biete sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nun «eine neue Chance, die Koalition bis zur Landtagswahl im Juni zusammenzuhalten.» Er hoffe sehr, dass das gelinge.
Mohring hatte im März seine Ämter als Fraktions- und Parteivorsitzender in Thüringen niedergelegt. Er zog damit die Konsequenz aus dem politischen Beben nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Die CDU hatte wie die AfD für ihn gestimmt.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH