Saarbrücken (dpa/lrs) - Bei einer Sondersitzung debattiert der saarländische Landtag heute über die Corona-Pandemie. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben. Die Sondersitzung war von der oppositionellen Linkspartei beantragt worden. Deren Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine verlangte, das Landesparlament vor Entscheidungen über die Einschränkung von Grundrechten zu konsultieren.
Die Regierung hatte am Freitag eine neue Rechtsverordnung über verschärfte Corona-Regeln beschlossen, die bereits am Sonntag in Kraft trat. Lafontaine sagte am Montag, wenn der Landtag nicht vor Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten und nicht vor dem Erlass einer Rechtsverordnung mit diesen Fragen befasst werde, dann sei dies «eine Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig».
Hans begrüßte in einer Erklärung vom Montag die Gelegenheit, die Maßnahmen der Regierung «auch öffentlich weiter zu erklären und zur Diskussion zu stellen». Legislative, Judikative und Exekutive müssten «an der Bekämpfung der Pandemie Hand in Hand mitwirken»: «Das gilt umso mehr in dieser schwierigen Situation, in der es wenige Lösungen gibt, die es allen recht machen.»