Berlin (dpa/bb) - Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum und die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berliner Wirtschaft: Um diese Schwerpunkte will sich die neue Berliner SPD-Vorsitzende, Franziska Giffey, in den kommenden Monaten und Jahren kümmern. «Wir fassen unser Programm unter den fünf Bs», sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Dazu zählten «Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit.» Mit welcher Partei sie dieses Programm in künftigen Koalitionen umsetzen will, ließ Giffey offen. «Wir sind da völlig offen», sagte sie. Zunächst gehe es darum, den eigenen Weg als Partei zu bestimmen. Dann könne man sehen, mit welchem Partner dieses Programm am besten umzusetzen sei.
Giffey kündigte ein konsequentes Vorgehen beim Thema organisierte Kriminalität und der sogenannten Clan-Kriminalität an. «Das ist etwas, was mich fast 20 Jahre inzwischen begleitet», sagte die Politikerin. «Da müssen wir ganz klare Kante zeigen und das ist auch Aufgabe der SPD.»
Die 42-Jährige war auf einem Landesparteitag am Wochenende zusammen mit ihrem Parteikollegen, Fraktionschef Raed Saleh, zur neuen Doppelspitze der Landespartei gewählt worden. Giffey kam auf 89,4 Prozent der gültigen Stimmen. Saleh fuhr mit 68,7 Prozent ein durchwachsenes Ergebnis ein.
Giffey kündigte daraufhin an, dass sie für die Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD antreten will. Der Regierende Bürgermeister und bisherige Landesparteichef Michael Müller, der mit zwölfeinhalb Jahren so lange Vorsitzender der Berliner SPD war wie niemand vor ihm, trat nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag.