München (dpa/lby) - Nach der Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen kommt der bayerische heute zu einer Sondersitzung zusammen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung.
Rechtlich ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht bindend. Das Bundesinfektionsschutzgesetz gibt zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen, darin sind aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die e vorgesehen. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung Debatten im Landesparlament grundsätzlich mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.
Nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend hatte das bayerische Kabinett am Donnerstag die Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den Freistaat beschlossen.