Regierungserklärung von Schwesig
27. November 2020
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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am heutigen Freitag in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammen. Zunächst soll der neue Innenminister Torsten Renz (CDU) vereidigt werden.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am heutigen Freitag in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammen. Zunächst soll der neue Innenminister Torsten Renz (CDU) vereidigt werden. Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion tritt die Nachfolge von Lorenz Caffier (CDU) an, der nach dem privaten Kauf einer Waffe Anfang 2018 von einem möglicherweise rechtsextremen Mann zurückgetreten war. Caffier hatte den Kauf erst auf öffentlichen Druck hin eingestanden.
Anschließend will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels über die Corona-Maßnahmen abgeben. Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Verlängerung des Teil-Lockdowns verständigt. Zahlreiche Einschränkungen - etwa Schließungen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - bleiben bis zum 20. Dezember bestehen. Schulen und Kitas sollen offen bleiben. Am Samstag ist ein Corona-Gipfel in Schwerin geplant. Dort sollen die Beschlüsse in die Landesverordnung eingearbeitet werden, die dann zum 1. Dezember in Kraft treten soll.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH