Biberach (dpa/lsw) - Nachdem es in einem Schlachthof in Biberach zu Tierrechtsverstößen gekommen ist, hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) gefordert. Der Minister sei nicht in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen, teilte Stoch am Mittwoch mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse seinen Minister entlassen.
Die Verstöße in Biberach seien ein weiterer Tiefschlag für den Tierschutz in Baden-Württemberg und es sei ein Tiefpunkt für die grün-schwarze Landesregierung, die 2018 versprochen habe, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Die Regierung habe nach dem Schlachthof-Skandal in Tauberbischofsheim im Frühjahr 2018 umfassende Verbesserungen des Tierwohls angekündigt.
Der Landwirtschaftsminister wies die Vorwürfe zurück. Das Thema Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, deshalb habe man in den letzten Jahren auch viel erreicht. Beim Thema Schlachthöfe werde man nach den aktuellen Vorfällen die Maßnahmen verstärken. Er werde am Freitag einen Maßnahmenkatalog zum Thema «Tierwohl in der Nutztierhaltung und bei der Schlachtung» vorstellen, teilte Hauk mit.
Kritik kam dagegen auch von der FDP-Fraktion. Angesichts katastrophaler Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings sei es für ihn nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal gewesen, teilte der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher mit. Er forderte neuere Betäubungsanlagen und systematische Kontrollen. Zudem sollten Veterinärämter personell besser aufgestellt werden. Es fehlten im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Das zeige, welchen Stellenwert Tierwohl und Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz habe, so Hoher.
Zu Beginn der Woche waren Verstöße gegen den Tierschutz in einem Schlachthof in Biberach bekannt geworden. Tierschutzaktivisten hatten Videoaufnahmen aus dem Schlachthof veröffentlicht und an Medien gegeben, die zeigten, wie unter anderem die Tötung von Rindern durch fehlerhafte Bolzenschussgeräte für die Tiere qualvoll in die Länge gezogen wurden.
Das Kreisveterinäramt Biberach teilte dazu mit, dass zudem Rinder zu sehen seien, die nicht ausreichend betäubt waren. Auch der nicht erlaubte Einsatz von Elektroviehtreibern durch Mitarbeiter sei festgehalten worden. Man werde die Vorwürfe «lückenlos aufklären und Strafanzeige erstatten.» Zudem wolle man prüfen, ob der Betrieb des Schlachthofs unter diesen Umständen weiter aufrechterhalten werden könne. Der Betreiber des Schlachthofs war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.