Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über eine Klage zu bewaffneten US-Drohneneinsätzen im Jemen. Dabei geht es um die Frage, welche Verantwortung die Bundesregierung trägt. Geklagt haben drei Jemeniten, die 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren haben - nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten. Sie wollen erreichen, dass die Bundesregierung bewaffnete Drohneneinsätze unterbindet, für die technische Einrichtungen des US-Luftwaffenstützpunktes im pfälzischen Ramstein genutzt würden. (Az.: BVerwG 6 C 7.19)
In der Vorinstanz erzielten die Kläger einen Teilerfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Bundesregierung aktiv nachforschen müsse, ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen. Über die Revision gegen diese Entscheidung wird ab 10.00 Uhr in Leipzig verhandelt. Wann ein Urteil fällt, ist offen.