Kiel (dpa/lno) - Bauen soll in Schleswig-Holstein «erleichtert und günstiger werden». Das Kabinett billigte am Dienstag in Kiel hierfür einen Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass die Landesbauordnung möglichst weitgehend an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz angeglichen wird. Ziel sei eine bundesweite Vereinheitlichung der bauordnungsrechtlichen Standards und Verfahren, teilte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit. «Damit können beispielsweise bundesweit tätige Investoren und Baufirmen effizienter und günstiger planen.»
Viele baurechtliche Standards und Verfahren seien bereits angeglichen. Mit der aktuellen Gesetzesvorlage sollen vor allem Regelungstexte, Paragrafen und Vorschriften inhaltlich aufeinander abgestimmt werden.
Eine vollständige Übernahme der Musterbauordnung sei nicht möglich, da regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssten. Dies gelte etwa für den Bau von Reetdachhäusern, bei Vorgaben für Stellplätze oder bei der Barrierefreiheit. So soll es in Schleswig-Holstein insbesondere keine Abstriche bei der Barrierefreiheit geben. Allerdings wird es auch keine neuen Standards geben.
«Wir haben ein umfangreiches Anhörungsverfahren durchgeführt und versucht, die Wünsche aller Beteiligten zu berücksichtigen», sagte die Ministerin. «Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage langfristig das Bauen in Schleswig-Holstein erleichtern werden und dabei dennoch die notwendigen Sicherheitsstandards gewährleisten», sagte Sütterlin-Waack.