Kiel (dpa/lno) - Die Deutsche hat die Aufstellung von Luftfiltern auf einem Radweg am Kieler Theodor-Heuss-Ring als rechtswidrig bezeichnet. In einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht kritisiert der Anwalt der , dass die sechs Anlagen auf dem Radweg abgestellt wurden und diesen damit komplett verstellten. Er spricht von einem «Schildbürgerstreich». Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» darüber berichtet.
Die Luftfilter sind Teil des Luftreinhalteplans, mit dem sich in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen muss. Stadt und Land haben Revision gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das OVG hatte den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums Ende Juni für unzureichend erklärt. Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer und gaben einer Klage der Deutschen statt.
Die dringt auf ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw auf der Verkehrsachse. Sie hat beantragt, die Revisionen gegen die Entscheidung der Richter in Schleswig zurückzuweisen.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel wird an einem 190 Meter langen Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings seit geraumer Zeit überschritten.