Störaktionen im Thüringer Landtag verhindern
23. November 2020
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Nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in der vergangenen Woche im Bundestag verlangt die -Fraktion eine Überprüfung der Regeln im Thüringer Landtag. Fraktionschef Thomas Kemmerich bat Landtagspräsidentin Birgit Keller, die Möglichkeiten der Geschäftsordnung des Thüringer Parlaments unter diesem Aspekt zu klären.
Erfurt (dpa/th) - Nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in der vergangenen Woche im Bundestag verlangt die -Fraktion eine Überprüfung der Regeln im Thüringer Landtag. Fraktionschef Thomas Kemmerich bat Landtagspräsidentin Birgit Keller, die Möglichkeiten der Geschäftsordnung des Thüringer Parlaments unter diesem Aspekt zu klären. Sollte es eine Regelungslücke geben, müsste sie geschlossen werden, heißt es in dem Brief, den die am Montag öffentlich machte.
«Das Parlament darf nicht zum Spielball derer werden, die die demokratischen Institutionen ablehnen oder beschädigen wollen.» Geprüft werden sollte aus Sicht der unter anderem, ob Abgeordnete für das potenzielle Fehlverhalten ihrer Gäste zur Verantwortung gezogen werden können. Im Bundestag waren Abgeordnete in der vergangenen Woche durch Gäste der AfD bedrängt worden. Kemmerich sprach von erschütternden Geschehnissen und einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH