Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht vor den Corona-Beratungen mit den anderen Ländern und dem Bund auf strenge Regeln für Corona-Hotspots. Zugleich müssten Lockerungen möglich sein für Gebiete, die deutlich und dauerhaft weniger als 50 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner haben, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Unter diesem sogenannten Inzidenzwert liegen laut Robert Koch-Institut derzeit nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (beide 46,5).
An diesem Montag wollen die Landesregierungschefs ihre Position festlegen für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.
Mit Blick auf Gesamtdeutschland sagte Schwesig: «Die Zahlen sind gedämpft, aber sie bleiben weiter hoch. Und deshalb muss nach Auffassung vieler Länder der November-Shutdown fortgeführt werden, insbesondere in den Risikogebieten.» Sie plädierte aber dafür, dass die Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel gelockert werden. «Ich finde es richtig, dass man zu Weihnachten ermöglicht, dass wenigstens zehn Personen zusammenkommen können», sagte die Ministerpräsidentin. Diese Zahl scheint unter den Ländern allerdings noch nicht ausverhandelt zu sein, wie aus dem letzten bekannten Beschlussvorschlag des Landes Berlin hervorgeht, das derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Auch eine Beschränkung auf fünf Personen steht demnach noch im Raum.
Schwesig betonte, dass die neuen Vorschläge der Länder anders seien als die Beschlussvorlage des Kanzleramts bei den vergangenen Beratungen, die von den Ministerpräsidenten abgelehnt worden war. «Wir schlagen vor, wie es im Dezember und Januar weitergeht. Natürlich wollen auch die Branchen wissen, was ist mit uns, ab wann könnte gelockert werden. All das war vergangene Woche nicht im Gespräch», erklärte sie.