Magdeburg (dpa/sa) - Der Staat muss aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner (CDU) auch in den kommenden Monaten Entschädigungen zahlen, falls weitere Schließungen angeordnet werden. Falls es in bestimmten Bereichen verlängerte Einschränkungen geben sollte, müsse das «finanziell unterfüttert werden», sagte er am Freitag in einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die Verwaltungsgerichte hätten mit mehreren Urteilen klargemacht, dass die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen sonst nicht angemessen seien.
Bund und Länder haben in ganz Deutschland das Herunterfahren des öffentlichen Lebens verordnet, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gelten strenge Kontaktbeschränkungen, zudem sind Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende November. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch (25.11.) über den weiteren Umgang mit dem Infektionsgeschehen und weitere Maßnahmen beraten. Bereits am Montag wollen die Länder über einen gemeinsamen Vorschlag sprechen.
ließ offen, ob die Maßnahmen verlängert werden: «Ich will da gar nicht in die Glaskugel schauen.» Der Landtag diskutierte auf Antrag der SPD erneut über staatliche Hilfen für die direkt von den Corona-Beschränkungen betroffenen Branchen. Der Bund kündigte breite Unterstützung sowohl für Soloselbstständige als auch für kleine und mittelständische Unternehmen an. Sie sollen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Erste Anträge sollen ab 25. November gestellt werden können. Wann die Gelder tatsächlich abfließen, ist offen.