Veranstaltung am Volkstrauertag

15. November 2020 ©
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Die Stadt Saarbrücken hat zu Recht eine für den (heutigen) Volkstrauertag (15. November) geplante Corona-Veranstaltung verboten.
Saarbrücken/Saarlouis (dpa/lrs) - Die Stadt Saarbrücken hat zu Recht eine für den (heutigen) Volkstrauertag (15. November) geplante Corona-Veranstaltung verboten. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte nach eigenen Angaben am Sonntag in Saarlouis einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (2 B 345/20). Die Richter verwiesen auf das Saarländische Sonn- und Feiertagsgesetz, das Versammlungen am Volkstrauertag untersage, die nicht der Religionsausübung dienen (§ 8, Abs. 1, Nr. 1).
Die Organisatoren der «Corona Info Tour» hatten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit geltend machen wollen und vor Gericht Einspruch gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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