Neumünster soll AfD-Landesparteitag verhindern
4. November 2020
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4. November 2020
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Der hat die Stadt Neumünster aufgefordert, den AfD-Landesparteitag am 21./22. November in den Holstenhallen zu verhindern.
Neumünster (dpa/lno) - Der hat die Stadt Neumünster aufgefordert, den AfD-Landesparteitag am 21./22. November in den Holstenhallen zu verhindern. «Verfassungsfeinde haben in kommunalen Räumen nichts zu suchen», schrieb der Vorsitzende des Nord, Uwe Polkaehn, an Oberbürgermeister Olaf Tauras (CDU). «Einflussreiche Strömungen in der Partei, namentlich der sogenannte, inzwischen offiziell aufgelöste Flügel, werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und völkisch-nationalistisch eingestuft.»
Polkaehn bat dringend: «Ermöglichen Sie der AfD Schleswig-Holstein nicht, öffentliche Räume für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen zu missbrauchen.» Tauras kündigte an, die Ordnungsbehörde der Stadt Neumünster werde die Durchführung des Landesparteitags in den Holstenhallen «soweit rechtlich zulässig intensiv prüfen».
Es handle sich bei der AfD nicht um eine verbotene Partei, «so dass eine Untersagung der Veranstaltung in Bezug auf die vorgetragenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen aufgrund allgemeiner gefahrenabwehrender Normen nicht in Betracht kommt». Die Stadt befinde sich hinsichtlich der Veranstaltung und avisierter Gegendemonstrationen in enger Abstimmung mit der Polizei, sagte Tauras.
Ein Sprecher des Kieler Gesundheitsministerium erläuterte, der AfD-Parteitag könne mit einem Hygienekonzept trotz der derzeit scharfen Corona-Auflagen stattfinden. Denn für Parteien gelte eine Ausnahme für unaufschiebbare Veranstaltungen zur Aufstellung ihrer Kandidaten für Wahlen. Die AfD will am 21. November eine neue Landesspitze wählen und am Tag darauf ihre Kandidaten für die Bundestagswahl.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH