Corona Belastungsprobe für Jamaika
31. Oktober 2020
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Spitzenpolitiker der Grünen in Schleswig-Holstein haben sich klar zu den neuen harten Einschnitten in der Corona-Krise bekannt. Die Jamaika-Koalition habe viel gerungen um die Maßnahmen, sagte Finanzministerin Monika Heinold am Samstag bei einem digitalen Landesparteitag der Grünen.
Kiel (dpa/lno) - Spitzenpolitiker der Grünen in Schleswig-Holstein haben sich klar zu den neuen harten Einschnitten in der Corona-Krise bekannt. Die Jamaika-Koalition habe viel gerungen um die Maßnahmen, sagte Finanzministerin Monika Heinold am Samstag bei einem digitalen Landesparteitag der Grünen. Letztlich habe sich das Bündnis aber darauf verständigt, den von Bund und Ländern vereinbarten Kurs mitzutragen. «In dieser ernsten Lage brauchen wir ein einheitliches Vorgehen aller Länder», sagte Heinold.
Die Corona-Krise sei auch für Jamaika eine Belastungsprobe. «Die FDP wäre fast von Bord gegangen, weil sie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, für die wir uns jetzt entschieden haben, nicht gesehen hat.» Hintergrund ist besonders die Schließung der Gaststätten, die das Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP eigentlich verhindern wollte. Auch in den nächsten Wochen stünden schwierige Entscheidungen bevor, sagte Heinold. «Da wird es notwendig sein, dass wir uns immer wieder zusammenraufen, Argumente austauschen, Kompromisse finden.» Jamaika habe in den letzten drei Jahren gezeigt, dass es das Land gut regieren könne. Oberstes Ziel sei es derzeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Auch der Landesvorsitzende Steffen Regis bekannte sich insgesamt zu den verschärften Maßnahmen, lehnte eine totale Überwachung ihrer Einhaltung wie in anderen Ländern aber ab. Deshalb werde es im Norden auch keine Schleierfahndung im Grenzgebiet geben. Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben warb ebenfalls dafür, den Teil-Lockdown im November zu unterstützen. «Wir brauchen jetzt in Deutschland diese vier Wochen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH