Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek (Grüne) hat eindringlich an die Bevölkerung appelliert, die neuen verschärften Corona-Regeln zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus einzuhalten. «Die Corona-Pandemie ist nicht nur noch da, sie hat sich mit voller Wucht sehr gefährlich weiterentwickelt», sagte am Samstag in einer Sondersitzung des hessischen Landtags in Wiesbaden. «Die Lage ist in Deutschland und auch in Hessen ernst und wir müssen alles tun, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.»
Die hessische Landesregierung müsse wegen der rasant steigenden Infektionszahlen jetzt mit den verschärften Vorgaben handeln, damit es nicht später zu noch schwierigeren und entscheidenderen Maßnahmen komme, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung. «Uns ist bewusst, dass man auf Dauer ein Land nicht mit Vorschriften und Ordnungsbehörden führen und die Gesellschaft zusammenhalten kann.» Dies könne nur gelingen, wenn die Menschen die getroffenen Maßnahmen akzeptierten und auch aus ihrer eigenen Überzeugung befolgten.
In Hessen wie auch in den anderen Bundesländern gelten von diesem Montag (2.11.) an neue Corona-Regeln für zunächst einen Monat. Dazu zählen deutliche Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung in der Öffentlichkeit und eine weitgehende Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern oder Konzerthäuser. Auch Restaurants müssen schließen und dürfen nur noch Speisen liefern oder zum Abholen anbieten. Einzelhandel, Schulen und Kitas sollen grundsätzlich geöffnet bleiben.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war kurzfristig für die Regierungserklärung ausgefallen: Nachdem zwei Personen in der Staatskanzlei positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, muss Bouffier die nächsten Tage in häuslicher Quarantäne verbringen. «Ministerpräsident Bouffier selbst ist negativ getestet, und es geht ihm gut», erklärte Regierungssprecher Michael Bußer kurz vor der Landtagssitzung. Bouffier werde die Amtsgeschäfte in der Quarantäne weiterführen. Eine der positiv getesteten Personen arbeite in Bouffiers direktem Umfeld.
sagte in seiner Rede im Parlament, dass dieser das erste Mal in knapp 40 Jahren eine Landtagsdebatte nicht vor Ort, sondern vor dem Bildschirm verfolgen werde.