Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Lage in der Corona-Pandemie im Saarland ist nach Einschätzung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias (CDU) ernster denn je. «Die Lage ist wirklich ernst, sie ist sogar sehr ernst im Saarland. Und sie ist, wie ich fest überzeugt bin, so ernst wie nie zuvor in dieser Pandemie», sagte am Freitag nach einer Sondersitzung des Ministerrates. Es sei daher «allerhöchste Zeit, entschieden zu handeln», um den exponentiellen Anstieg an Neuinfektionen zu stoppen und einen drohenden «dramatischen Notstand» noch abzuwehren.
Daher tritt am Montag (2. November) im Saarland eine neue Rechtsverordnung mit deutlichen Einschränkungen des täglichen Lebens in Kraft: Bis Ende November sind Treffen in der Öffentlichkeit nur noch von maximal zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen erlaubt. Im familiären Umkreis dürfen Angehörige eines Haushaltes sich mit bis zu fünf Personen aus einem anderen Haushalt treffen, wie sagte. Auf nicht notwendige private Reisen solle verzichtet werden.
Zudem müssen ab Montag die komplette Gastronomie sowie Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen schließen. Betroffen sind Kneipen, Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Kinos, Museen und Theater. «Mir ist bewusst, dass diese Schließung viele wirklich hart trifft», sagte der Regierungschef. Es gelte aber Kontakte zu reduzieren, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. «Die Kontakte sind Nahrung des Virus. Und deswegen müssen wir dieses Futter dem Virus entziehen.»
Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, Geschäfte, Friseurläden, Zoos und Bibliotheken. In Geschäften ist ein Kunde pro zehn Quadratmeter erlaubt. Mitte November solle in einer Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten werden: «Wir werden natürlich auch dann, wenn es notwendig ist, Anpassungen vornehmen.»
sagte, ohne ein Einschreiten sei spätestens Ende November die Kapazitätsgrenze der Krankenhäuser erreicht. Am Donnerstag habe es im Saarland 318 Neuinfektionen gegeben - das sei der höchste Wert in der gesamten Pandemie. Die Lage sei jetzt schon «angespannt» - und ohne ein Gegensteuern drohe sie «wesentlich unkontrollierbarer» zu werden. Eine Kontaktnachverfolgung sei bereits jetzt schon in den allermeisten Fällen nicht mehr möglich.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, man könne nicht erst dann Maßnahmen ergreifen, «wenn die Krankenhäuser voll sind. Dann ist es zu spät.» Sie habe sich auch gewünscht, diese Entscheidungen nicht treffen zu müssen. Aber: «Was man jetzt versäumt, das ist nicht mehr rückholbar», sagte die Wirtschaftsministerin. Es gebe nur eines, das helfe: «Kontakte radikal reduzieren.»
Das Geld der Bundesregierung zur Entschädigung von Unternehmen, die nun schließen müssten, müsse schnell ankommen, forderte sie. «Es darf nicht so sein, dass dazwischen Monate liegen.»
sagte, er hoffe, dass der «Wellenbrecher-Lockdown» in den nächsten vier Wochen erfolgreich sei. «Und danach wird es auch weitere Maßnahmen geben. Die werden sich orientieren an dem, was wir bislang gemacht haben, was wir bislang gelernt haben, gegebenenfalls aber eben auch verschärft werden müssen.»
Er schließe eine Verlängerung des Teil-Lockdowns nicht aus, hatte er RTL/ntv am Freitag gesagt. Mit Blick auf Ende November sagte er: «Dann müssen wir besprechen, was wir machen. Natürlich gibt es dann verschiedene Optionen. Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles. Man kann das Ganze verlängern.» Der Plan aber sei, mit den vier Wochen durchzukommen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, forderte am Freitag, den Beschluss zur Schließung von Restaurants, Theatern & Co rückgängig zu machen. Die Fraktion werde in der Sondersitzung des Landtags am nächsten Dienstag einen entsprechenden Antrag stellen.