Keine Sondersitzung des Landtags am Sonntag
29. Oktober 2020
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29. Oktober 2020
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Thüringens Landesregierung hat ihren Antrag auf eine Landtagssondersitzung vor Beginn des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Infektionen am 2. November zurückgezogen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesregierung hat ihren Antrag auf eine Landtagssondersitzung vor Beginn des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Infektionen am 2. November zurückgezogen. Das teilte ein Sprecher der am Donnerstagabend auf Anfrage mit. Jetzt sei vorgesehen, dass in der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung am 3. November eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgegeben werde.
Als Grund für den Rückzug nannte der Sprecher, die CDU-Fraktion sei nicht breit gewesen, die Sondersitzungen zusammenzulegen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte die Rücknahme des Antrags der Landesregierung.
Zunächst galt der Sonntag, also der 1. November, als wahrscheinlicher Sitzungstermin. «Wir hätten die Debatte gern vor dem 2. November geführt», sagte der Sprecher der .
Der Chef der oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Voigt, hatte Ramelow vor einer Pseudo-Beteiligung des Landtags und einer Show-Veranstaltung gewarnt. Bis zum Abend hieß es, der Sonntag sei der wahrscheinliche Termin für eine Sondersitzung des Parlaments, in der Ramelow dem Landtag die von ihm mitgetragenen Bund-Länder-Beschlüsse zu einem Teil-Lockdown vorlegen und das Parlament an der Umsetzung in Thüringen beteiligt werden sollte. Diese Beschlüsse sollen vom 2. November an bis Ende des Monats gelten.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH