Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsident und FDP-Generalsekretär Volker hat die Entscheidungen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie als «Ritt auf Messers Schneide» bezeichnet. «Hier wurden Grundrechtseingriffe beschlossen in Bereichen, von denen man nicht sicher sagen kann, ob überhaupt eine Infektionsgefahr davon ausgeht», sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag dem SWR in Mainz. Gastronomie und Museen nannte er als Beispiele.
Entscheidend sei die Entschädigung des Bundes für die Schließungen, betonte am Beispiel der Gastronomie. «Denn das hat ja enteignungsgleichen Charakter, was hier passiert: Ein Betrieb wird geschlossen, nicht weil von ihm eine Infektionsgefahr ausgeht, sondern weil man sagt, man möchte niemanden einen Anreiz setzen, die Wohnung zu verlassen und dort hinzugehen.» Die Maßnahmen seien «ein Stück weit ein Experiment», sagte . «Es gibt dafür keinen Beweis, dass das erfolgreich sein kann.»
«Experimente, die mit massiven Grundrechtseingriffen einher gehen, sind verfassungsrechtlich heikel», betonte der FDP-Politiker. «Das wissen die Regierungschefs auch, und es ist keinesfalls so, wie die Bundeskanzlerin sagt, dass man sicher sein kann, dass vor Gerichten diese Maßnahmen erfolgreich bestehen werden.»
Die Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen im Rahmen dieser Pandemie-Bekämpfung seien gestiegen. Zu Beginn sei die Rechtssprechung großzügiger gewesen. «Sie hat zugestanden, dass die Regierenden wenig über das Virus wussten und deswegen etwas grober vorgehen konnten mit den Grundrechtseingriffen.» Inzwischen sei viel mehr über das Virus bekannt. : «In einer solchen Situation müssen die Grundrechtseingriffe vom Prinzip her präziser sein. Das, was allerdings beschlossen wurde, ist recht unpräzise.»
«Es ist allerdings jetzt so entschieden worden im Rahmen der Richtlinienkompetenz der Regierungschefs», sagte . «Es ist auch wichtig und richtig, dass man bundeseinheitlich ein gemeinsames Vorgehen festlegt. Dabei kann nicht jede Landesregierung ihre eigenen Vorstellungen vollumfänglich durchsetzen.» Es hätte aber auch Alternativen gegeben, so der FDP-Politiker. «Die Wissenschaft hat auch andere Vorschläge gemacht. Viele Mediziner sind skeptisch über die Erfolgsmöglichkeiten des jetzigen Weges.» Er hoffe, «dass er erfolgreich ist».