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Landtag will Landesdatenschützerin wählen
Landtag will mehr Mitsprache in Corona-Politik
27. Oktober 2020
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Der niedersächsische Landtag will künftig mehr Einfluss auf die Corona-Politik der Landesregierung nehmen. Wie das gelingen kann, wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag gemeinsam beraten.
Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag will künftig mehr Einfluss auf die Corona-Politik der Landesregierung nehmen. Wie das gelingen kann, wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag gemeinsam beraten. Ziel ist es, den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU betonten aber, dass der Staat weiter in der Lage sein müsse, schnell zu handeln. Bisher erlässt die Landesregierung die Corona-Regeln in Form von Verordnungen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte das mehrfach kritisiert und zuletzt in einem Brief an die anderen Fraktionen für eine stärkere Beteiligung des Parlaments geworben.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU betonten aber, dass der Staat weiter in der Lage sein müsse, schnell zu handeln. Bisher erlässt die Landesregierung die Corona-Regeln in Form von Verordnungen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte das mehrfach kritisiert und zuletzt in einem Brief an die anderen Fraktionen für eine stärkere Beteiligung des Parlaments geworben.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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