Rendsburg prüft Klage gegen Bund

21. Oktober 2020 ©
21. Oktober 2020 ©
Die Stadt Rendsburg prüft wegen der seit Jahren schlechten Verkehrssituation eine mögliche Klage gegen den Bund samt Schadenersatzforderung. Alle Fraktionen wollten dazu am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag in die Ratsversammlung einbringen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Rendsburg (dpa/lno) - Die Stadt Rendsburg prüft wegen der seit Jahren schlechten Verkehrssituation eine mögliche Klage gegen den Bund samt Schadenersatzforderung. Alle Fraktionen wollten dazu am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag in die Ratsversammlung einbringen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet.
In der Stadt am Nord-Ostsee-Kanal häufen sich seit langem die Verkehrsprobleme: Die Sanierung und Modernisierung des Kanaltunnels ist nach langjährigen Verzögerungen immer noch nicht abgeschlossen, die Rader Autobahn-Hochbrücke über den Kanal ist marode und eine neue Schwebefähre steht nach einer Kollision der alten mit einem Schiff vor fast fünf Jahren noch nicht zur Verfügung. In der Folge staut sich häufig der Verkehr in der Innenstadt; die Kanalfähren sind überlastet und die Wirtschaft beklagt hohe Verluste.
Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD) will der Sprecherin zufolge prüfen, ob eine Klage gegen den Bund möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrund ist die aus dem Bau des Nord-Ostsee-Kanals resultierende Selbstverpflichtung des Bundes, eine angemessene Querung der künstlichen Wasserstraße zu gewährleisten.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

zeit.de

Schiffahrt: Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanal geht voran

Oststrecke, Nord, Schiffahrt, Ostsee, Kanal, Ausbau, Informationen, Thema, Lesen Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Schiffahrt“. Lesen Sie jetzt „Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanal geht voran“. mehr ... 15. April 2024

taz.de

Digitale Überwachung der Ostsee: Umweltzustand in Echtzeit

Ostsee, Kieler, Uni, Echtzeit, Zustand, Überwachung, Digitale, Umweltzustand, Forschende, Intelligenz Der Ostsee geht es schlecht. Forschende des Kieler Geomar und der Kieler Uni überwachen ihren Zustand künftig mithilfe von künstlicher Intelligenz. RENDSBURG taz | Die Ostsee mit ihrem flachen ... mehr ... 16. April 2024

finanznachrichten.de

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Katjes, Werbung, Klage, Rechtsstreit, Frankfurter, Wettbewerbszentrale, Fruchtgummihersteller, Begriff, Klimaneutralität KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" sieht sich die Frankfurter Wettbewerbszentrale in ihrer Klage gegen den Fruchtgummihersteller Katjes nach der ... mehr ... 18. April 2024

t-online.de

Fangverbot für Aale in Nord- und Ostsee erlassen – Schutz gegen Bedrohung

Nord, Aale, Ostsee, Schonzeit, Bedrohung, Fischbestand, Schutz, Fangverbot Aale dürfen in der Nord- und Ostsee zukünftig nicht mehr gefangen werden – zumindest zeitweise. Eine Schonzeit soll den Fischbestand sichern. mehr ... 16. April 2024

t-online.de

Nordsee und Ostsee: Fangverbot für Aale erlassen – Schutz gegen Bedrohung

Aale, Ostsee, Nord, Schonzeit, Nordsee, Bedrohung, Fischbestand, Schutz, Fangverbot Aale dürfen in der Nord- und Ostsee zukünftig nicht mehr gefangen werden – zumindest zeitweise. Eine Schonzeit soll den Fischbestand sichern. mehr ... 17. April 2024

wiwo.de

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Werbung, Katjes, Klage, Rechtsstreit, Frankfurter, Zivilgericht, Wettbewerbszentrale, Begriff, Klimaneutralität Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht. Im Rechtsstreit um Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ sieht sich die Frankfurter Wettbewerbszentrale in ihrer Klage gegen den ... mehr ... 17. April 2024

rosenheim24.de

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Werbung, Katjes, Klage, Rechtsstreit, Frankfurter, Zivilgericht, Wettbewerbszentrale, Begriff, Karlsruhe, Klimaneutralität Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht. Karlsruhe - Im Rechtsstreit um Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ sieht sich die Frankfurter Wettbewerbszentrale in ihrer Klage gegen den ... mehr ... 18. April 2024

expand_less