Koblenz (dpa) - Ein mutmaßlicher hochrangiger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK will vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aussagen. Sein Anwalt Stephan Kuhn kündigte beim Prozessauftakt am Dienstag eine Einlassung für den 9. November an. Den Inhalt müssten er und sein Kollege Baris Yesil noch mit ihrem Mandanten besprechen.
Der 38-Jährige soll laut Anklage unter dem Decknamen «Rojhat» zeitweise die PKK-Gebiete Hessen und Saarland/Rheinland-Pfalz kontrolliert haben. Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete türkische Staatsangehörige habe nachgeordneten PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Propagandatreffen mit vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert. Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll der 38-Jährige als Mitglied der «ausländischen terroristischen Vereinigung» PKK agiert haben.
Der in der Türkei geborene Angeklagte wurde Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Er sitzt in Koblenz in Untersuchungshaft. Er hat sich zu den Vorwürfen laut dem OLG bislang nicht geäußert. Der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann sagte, auch eine Einlassung, die kein Vollgeständnis wäre, könnte vom Staatsschutzsenat «honoriert» werden.
Das OLG hatte vorerst zehn Verhandlungstage bis zum 1. Dezember terminiert. Allerdings entfällt nun der zweite Verhandlungstag am 26. Oktober - damit gibt es zunächst neun Tage. Drei Zeugen sind geladen und Verlesungen unter anderem von Telefonüberwachungs- und Chatprotokollen geplant.
Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK setzt sich für sie ein. Laut der etwa 140-seitigen Anklage ist sie eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch bewaffnete Einheiten habe, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.