Streit um Dubai-Pavillon im Untersuchungsausschuss
29. September 2020
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Der Streit um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und FDP haben sich am Dienstag nach dpa-Informationen einstimmig dafür ausgesprochen, einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und FDP haben sich am Dienstag nach dpa-Informationen einstimmig dafür ausgesprochen, einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen. Es solle unter anderem geklärt werden, warum die Kosten aus dem Ruder gelaufen seien und wieso das Land haften müsse, obwohl es sich eigentlich nur begleitend an dem Projekt beteiligen wollte.
Die Landesregierung hatte zuletzt grünes Licht für die Teilnahme des Landes an der Weltausstellung gegeben. Doch liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei derzeit bereits mehr als 15 Millionen Euro. Das Land liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vertraglich in der Verantwortung, diese Kosten zu tragen. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen Euro investiert werden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH