Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach einem Expertenbericht über große Mängel in der psychiatrischen Versorgung der Gefangenen in NRW starten vier Fraktionen im Landtag eine gemeinsame Initiative für mehr stationäre Behandlungsplätze und mehr Angebote in den Justizvollzugsanstalten. «Der Umgang mit psychisch kranken Straftätern wird für unsere Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen zu einer immer größeren Belastung», erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Angela Erwin, am Dienstag. Laut Studien machten sie bis zu 88 Prozent der Gefangenen aus. Psychisch Kranke, die keine Hilfe bekämen, belasteten die Strafvollzugsbeamten, ihre Mitinsassen und gefährdeten letztlich die Gesellschaft, denn eine Resozialisierung könne kaum gelingen.
Für eine notwendige Behandlung gebe es nicht ausreichend stationäre Plätze. Von den 60 Betten in den psychiatrischen Abteilungen im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg stünden wegen Einzelbelegung in der Regel nur 30 zur Verfügung, heißt es im Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen. Das Justizministerium und Vertreter der Fraktionen hätten sich darauf verständigt, in einem ersten Schritt durch Umbauten in Fröndenberg 43 Behandlungsplätze zu schaffen. Die Landesregierung solle bis Ende 2021 ein Konzept vorlegen, wie die Zahl der Betten in einer psychiatrischen Abteilung für den Justizvollzug bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Zudem werde eine stärkere Zusammenarbeit mit Honorarärzten und ein landesweites Telemedizin-Angebot angestrebt.
Eine unabhängige Expertenkommission hatte den NRW-Strafvollzug nach Gefängnisbränden in Kleve unter die Lupe genommen. Sie bewertete die stationäre psychiatrische Versorgung der 16 000 Gefangenen in NRW vor einem Jahr als «völlig unzureichend». Akut Kranke würden monatelang in tristen Hochsicherheitszellen verwahrt, bevor sie einen Therapieplatz bekämen. Die ambulante psychiatrische Versorgung sei auch nur «knapp ausreichend». Lob gab es von den Experten für eine gute Suizidprävention und engagiertes Personal.