Berlin (dpa) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen und Schmierereien mit Drohungen und Hakenkreuzen in Berlin-Neukölln ist auch durch eine Sonderkommission der Polizei nicht aufgeklärt worden. Das berichteten Abgeordnete am Montag vor einer Beratung über den Bericht dieser Sonderkommission im Innenausschuss des Landesparlaments. «Der Erkenntnisgewinn des Abschlussberichts ist gering und wirft viele Fragen auf», erklärte etwa der FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf. Von anderen Abgeordneten war ähnliches zu hören. Auch in Medienberichten hieß es am Wochenende, die Polizei könne den drei Verdächtigen weiterhin nichts nachweisen.
Laut dem Sender RBB bleibt es «beim Mangel an Beweisen». Es bestehe zwar «eine hohe kriminalistische Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft» der verdächtigen Neonazis, steht demnach in dem 72 Seiten langen Bericht. Doch die Beweislage habe sich nicht nachhaltig verändert. So habe auch der Laptop eines Verdächtigen von der Polizei nicht entschlüsselt werden können.
Laut dem «Tagesspiegel» bestätigte sich der Verdacht nicht, dass sich ein Polizist mit einem der drei Neonazis mit dem Namenskürzel T. getroffen habe. Der Begleiter des Polizisten bei einem Kneipenbesuch, der beobachtet wurde, war wohl ein unverdächtiger Freund des Mannes. «Auch sonst gab es offenbar keine Hinweise auf Verbindungen des Beamten zu T. oder in die rechtsextremistische Szene», so die Zeitung.
Vor allem zwischen 2016 und 2018 hatte es in Neukölln Brandanschläge und Drohungen mit Hakenkreuzen gegen linke Initiativen und deren Mitglieder gegeben. Es ging bislang um mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandstiftungen. Die Polizei verdächtigt drei Männer aus der rechtsextremen Szene. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 die 30-köpfige Ermittlergruppe «Fokus», eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation, zur erneuten Analyse der Taten und ihrer Hintergründe einrichten lassen.