Hannover (dpa) - Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium am Montag mit. Damit sei der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Control endgültig abgeschlossen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei rechtskräftig. Ihm sei das Streckenradar an der Bundesstraße 6 bei Laatzen «ein besonderes Anliegen», sagte Landesinnenminister Boris Pistorius.
«Denn klar war von vornherein: Der Einsatz von Section Control kann einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten», betonte der SPD-Politiker. Wie bei jeder neuen Technologie sei aber auch beim Start von Section Control klar gewesen, dass es einige Hürden geben könne: «Gerade vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir diesen Schritt als erstes Bundesland seinerzeit gewagt haben.» Damit könnten auch andere Bundesländer die Technik auf geeigneten Strecken einsetzen. Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe erklärte, damit sei höchstrichterlich bestätigt, dass es sich beim Streckenradar um ein «modernes und rechtskonformes Mittel der Geschwindigkeitsüberwachung» handelt.
Die Anlage misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die durchschnittliche Geschwindigkeit auf einer rund 2,2 Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst. Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden. Ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die Anlage ging wieder in Betrieb, als das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies.