Lies will transparente Endlagersuche und Bürgerbeteiligung

26. September 2020 ©
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Vor der Veröffentlichung geeigneter Teilgebiete für ein Atommüll-Endlager an diesem Montag in Berlin hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf ein transparentes Auswahlverfahren unter Einbindung der Bürger gepocht. Die Menschen müssten die nötigen Informationen erhalten, um sich kritisch mit der Standortsuche auseinandersetzen zu können, sagte Lies der dpa.
Hannover (dpa/lni) - Vor der Veröffentlichung geeigneter Teilgebiete für ein Atommüll-Endlager an diesem Montag in Berlin hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf ein transparentes Auswahlverfahren unter Einbindung der Bürger gepocht. Die Menschen müssten die nötigen Informationen erhalten, um sich kritisch mit der Standortsuche auseinandersetzen zu können, sagte Lies der dpa. Die Politik dürfe den gesellschaftlichen Konsens für ein wissenschaftsbasiertes Suchverfahren nicht torpedieren, indem sie Vorfestlegungen treffe.
Niedersachsen werde aufgrund seiner geologischen Vorkommen auf der Teilgebietskarte der Bundesgesellschaft für Endlagerung vertreten sein, sagte Lies. «Natürlich wird es in den Gebieten, die genannt werden, Protest geben.» Seine Aufgabe sei es, diesen Protest in konstruktive Bahnen zu lenken und sicherzustellen, dass der Bevölkerung die für eine aktive Beteiligung erforderlichen Informationen gegeben werden. «Gorleben wird im Auswahlverfahren wie jeder andere mögliche Standort in Deutschland behandelt», sagte der Minister. Unverantwortlich sei, dass Bayern schon jetzt aus dem Konsens aller Bundesländer ausschere, ergebnisoffen nach einem Atom-Endlager zu suchen.
«Das Auswahlverfahren muss jedoch alle potenziell geeigneten Standorte in der Bundesrepublik erfassen und betrachten, kein Bundesland kann sich dem politisch entziehen.» Daher sei eine kritische, aber auch konstruktive Begleitung dieses Prozesses durch die Landesregierung zwingend geboten. «Wir sind die Generation, die sicherstellen muss, dass es ein gesichertes und am Ende des Verfahrens auch breit akzeptiertes Endlager geben wird; vor Ort, wo auch immer in der Republik, dürfte dies schwierig sein.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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