AfD-Mann übernimmt Stadtratsvorsitz
25. September 2020
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25. September 2020
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Einen Tag nach der Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates mit Stimmen anderer Parteien schlägt die Kritik daran hohe Wellen. Sie richtet sich vor allem gegen die CDU, der vorgeworfen wird, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Gera (dpa) - Einen Tag nach der Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates mit Stimmen anderer Parteien schlägt die Kritik daran hohe Wellen. Sie richtet sich vor allem gegen die CDU, der vorgeworfen wird, mit der AfD zusammenzuarbeiten. «Das ist auch einen Tag später nicht zu fassen», schrieb Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse erklären, wie sie «gemeinsame Sache mit Demokratieverächtern» machen könne. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) monierte, dass CDU und AfD schon zuvor im Stadtrat zusammengearbeitet hätten. Drei gemeinsam von CDU und AfD unterschriebene Anträge im Stadtrat sprächen eine eindeutige Sprache.
In geheimer Wahl war am Donnerstagabend AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Kommunalparlaments von Thüringens drittgrößter Stadt gewählt worden. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen; die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Gremium. CDU-Landeschef Christian Hirte hatte Beschuldigungen gegenüber den Christdemokraten noch am selben Abend zurückgewiesen: «Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.» Genau so sei dies auch erfolgt.
Zugleich wurde auf Twitter daran erinnert, dass Anfang März Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Abgeordneter im Landtag dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten, Michael Kaufmann, seine Stimme gegeben hatte. Auf diesen Hinweis reagierte Ramelow mit den Worten: «Ist Ihnen der Unterschied zwischen einem Vizepräsidenten und einem Vorsitzenden wirklich so unklar?»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH