Stichwahlen um Spitzenämter
24. September 2020
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Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen bei den Stichwahlen an diesem Sonntag Entscheidungen in den wichtigsten Städten des Landes an. Im bundesweiten Fokus stehen dabei die bisher SPD-regierte Landeshauptstadt Düsseldorf und die SPD-Hochburg Dortmund.
Düsseldorf (dpa) - Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen bei den Stichwahlen an diesem Sonntag Entscheidungen in den wichtigsten Städten des Landes an. Im bundesweiten Fokus stehen dabei die bisher SPD-regierte Landeshauptstadt Düsseldorf und die SPD-Hochburg Dortmund. In beiden Städten haben CDU-Herausforderer gute Chancen, die Oberbürgermeister-Posten zu gewinnen. Der Ausgang der Stichwahlen in diesen symbolhaften Städten dürfte auch an CDU und SPD im Bund ein wichtiges Signal senden.
In insgesamt rund 130 Kommunen in NRW kommt es am Sonntag zu Stichwahlen, weil in der ersten Wahlrunde keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte. In 15 kreisfreien Städten gibt es Zweikämpfe um die Oberbürgermeister-Posten, in 11 Kreisen um die Landratsämter. Aber auch in mehr als 100 kreisangehörigen Städten stehen noch Bürgermeister-Stichwahlen an.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die CDU den ersten Wahlgang am 13. September klar gewonnen. Die Christdemokraten erreichten bei den Wahlen zu Stadträten, Gemeindevertretern und Kreistagen 34,3 Prozent der Stimmen - 3,2 Prozentpunkte weniger als 2014. Die SPD verlor rund 7 Punkte, blieb aber mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Sowohl für die CDU als auch für die SPD waren es die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW.
Die Grünen dagegen konnten sich um 8,3 Punkte auf 20 Prozent steigern und erreichten ihr bestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die FDP kam auf 5,6 Prozent, die Linke auf 3,8 Prozent, die AfD auf 5 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte die CDU 15 Landratsämter gewonnen, SPD-Kandidaten kamen - teilweise auch von Grünen unterstützt - auf drei Siege.
In Aachen, Bonn, Wuppertal und Münster haben Grünen-Kandidaten Chancen, erstmals für die Öko-Partei Oberbürgermeister-Posten in NRW zu erringen. Aber auch bei den Stichwahlen in Köln und Dortmund sind die Grünen in zentraler Rolle: In Köln unterstützen sie die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker, die wider Erwarten in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Andreas Kossiski muss.
In Dortmund - der von SPD-Politiker Herbert Wehner (1906-1990) einst als «Herzkammer der Sozialdemokratie» betitelten Ruhrgebietsmetropole - haben die Grünen eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten Andreas Hollstein ausgesprochen. Hollstein, zuvor Bürgermeister im sauerländischen Altena, tritt gegen den städtischen SPD-Wirtschaftsförderer Thomas Westphal an. Westphal war im ersten Wahlgang auf 35,8 Prozent gekommen, Hollstein auf 25,8 Prozent. Seit Jahrzehnten stellt die SPD in Dortmund den Oberbürgermeister. Eine Niederlage würde die Sozialdemokraten empfindlich treffen.
Für die Landeshauptstadt Düsseldorf hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Ziel vorgegeben, den OB-Sessel für die Christdemokraten zurückzuerobern. In dem Fall würde die CDU erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes den Oberbürgermeister stellen. Der seit 2014 amtierende SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel muss um seine Wiederwahl bangen. In der ersten Runde hatte CDU-Kandidat Stephan Keller, derzeit Stadtdirektor in Köln und zuvor Verkehrs- und Ordnungsdezernent in Düsseldorf, mit 34,2 Prozent die Nase vorn. Geisel kam auf 26,3 Prozent.
Mit Siegen in Städten wie Düsseldorf und Dortmund will Laschet, der sich um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, beweisen, dass die CDU auch in NRW-Großstädten gewinnen kann. In Essen hatte CDU-Stadtoberhaupt Thomas Kufen sein Amt schon im ersten Wahlgang verteidigt.
Für die SPD kommt es darauf an, ob sie die Spitzenposten in Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen oder Mülheim/Ruhr halten kann. Ein roter Hoffnungsschimmer ist Hamm in Westfalen: Dort hat der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter im ersten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen gewonnen und den NRW-weit dienstältesten Oberbürgermeister, den CDU-Mann Thomas Hunsteger-Petermann, in die Stichwahl gezwungen. In Oberhausen rechnen sich die Sozialdemokraten Chancen aus, den OB-Posten von der CDU zurückzuerobern. Die Spitzenjobs in Bottrop, Bochum und Herne hatte die SPD bereits im ersten Wahlgang verteidigt.
Dass es überhaupt Stichwahlen gibt, hatte erst der Verfassungsgerichtshof in Münster ermöglicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bereits gesetzlich abgeschafft, aber das oberste Gericht kassierte das Gesetz nach einer Klage der Opposition.
Stichwahlen werden dann notwendig, wenn kein Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Für den Sieg im Zweikampf der beiden Bestplatzierten reicht eine einfache Mehrheit.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH