Landeshaushalt soll vor Weihnachten beschlossen sein
23. September 2020
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Der Zeitplan für den thüringischen Landeshaushalt 2021 steht. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition habe sich mit der oppositionellen CDU darauf verständigt, dass der Etat mit geplanten Rekordausgaben von 11,4 Milliarden Euro in der Landtagssitzung vom 16.
Erfurt (dpa/th) - Der Zeitplan für den thüringischen Landeshaushalt 2021 steht. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition habe sich mit der oppositionellen CDU darauf verständigt, dass der Etat mit geplanten Rekordausgaben von 11,4 Milliarden Euro in der Landtagssitzung vom 16. bis 18. Dezember verabschiedet werden soll, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, am Mittwoch in Erfurt. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, nannte diesen Termin. «Wir werden das in diesem Jahr hinbekommen.»
Linker, SPD, Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Rot-Rot-Grün ist damit auf Stimmen der CDU angewiesen, mit der ein Stabilitätspakt besteht, der die Haushaltsentscheidung ermöglichen soll. Damit wäre nach der Vereinbarung der Weg frei für eine Auflösung des Landtags voraussichtlich im Februar und seine Neuwahl am 25. April. Auch die SPD und die Grünen hielten an diesem Termin fest, sagten die Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH