Ich habe in Griechenland keine Verträge geschlossen

17. September 2020 ©
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Berlins Innensenator hat sich bei seiner Reise nach Athen mit Vertretern griechischer Behörden getroffen, aber keine Verträge geschlossen. Das betonte der SPD-Politiker auf Nachfrage am Donnerstag bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator hat sich bei seiner Reise nach Athen mit Vertretern griechischer Behörden getroffen, aber keine Verträge geschlossen. Das betonte der SPD-Politiker auf Nachfrage am Donnerstag bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses. «Ich hatte auch nicht die Absicht, Verträge abzuschließen», stellte er klar. Er habe die Reise nach Griechenland über längere Zeit geplant, um dort etwa mit den griechischen Behörden und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen zu sprechen, erklärte , der am Mittwochabend zurück nach Berlin gekommen war, vor den Abgeordneten. Der Innensenator hatte dort auch ein Flüchtlingslager in der Nähe von Athen besucht, aber nicht die Insel Lesbos.
Berlin werde sich daran beteiligen, Menschen zu helfen. «Auf der anderen Seite steht die Frage, wie man die Flüchtlingskrise insgesamt bewältigt. Das ist eine Herausforderung an die Europäische Union, das kann Deutschland nicht alleine, Berlin schon gar nicht», so der SPD-Politiker. Dabei sei die Europäische Union mit allen Partnern gefragt, auch in Verhandlungen mit der Türkei. «Da hat der Berliner Innensenator keinen Anspruch darauf, diese Frage zu lösen. Aber dass Berlin Menschen hilft, das finde ich schon sinnvoll.»
Griechenland will alle Bewohner des abgebrannten Lagers Moria auf der Insel Lesbos weiter vor Ort versorgen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Auf der Insel entsteht ein großes Zeltlager. Hintergrund ist unter anderem die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere Deutschland, zu erzwingen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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