Hannover (dpa/lni) - -Fraktionschef Stefan Birkner hat der Landesregierung beim Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr mangelnde Prioritätensetzung vorgeworfen. Statt mit den angesichts der Corona-Krise beschränkten Mitteln punktuell Akzente zu setzen, würden unnötig hohe Schulden aufgenommen, sagte Birkner am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtages in Hannover. Unter dem Deckmantel der Krise versuche die große Koalition auf Pump, Wahlversprechen umzusetzen. Gespart werde zugleich nach dem Rasenmäherprinzip, ohne dass es eine ernsthafte Aufgabenkritik bei der Landesverwaltung gebe.
Der Koalition von SPD und CDU gelinge es weiterhin nicht, eine gemeinsame Politik für Niedersachsen abzustecken, kritisierte der Liberale. Stattdessen werde beim Haushaltsentwurf wie schon in der Vergangenheit versucht, die politischen Gräben zwischen SPD und CDU schlicht mit Geld zuzuschütten und die Wünsche beider Seiten zu erfüllen. Es werde keiner tatsächlich strengen Haushaltspolitik nachgegangen, warf Birkner Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor. Mit Sondervermögen baue die Regierung sich einen Finanzpuffer für Wahlkampfzeiten auf.