Grünen-Minister fordern «Rettungsschirm für Verbraucher»

Mainz (dpa) - Die grünen Verbraucherschutzminister von sechs Bundesländern haben von der Bundesregierung einen «Rettungsschirm für Verbraucher» gefordert. Millionen Verbraucher seien «derzeit nicht ausreichend vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geschützt», heißt es in einem Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD). Verlangt werden insbesondere Beschränkungen für Inkasso-Unternehmen. Die Unterzeichner fordern eine Deckelung von Inkasso-Gebühren, eine stärkere Einschränkung von Vorkasse-Geschäften und eine Wiederauflage des Kreditmoratoriums. Die im März eingeführte Möglichkeit, die Bedienung von Krediten aussetzen zu können, ist inzwischen ausgelaufen. Mit Vorkasse-Geschäften werde vielen Menschen die Liquidität für existenzielle Zahlungen wie die Miete entzogen, heißt es in dem Brief. In der Corona-Krise sei das Vertrauen von Verbrauchern geschädigt worden, indem etwa Ticket-Zahlungen für stornierte Flüge nicht zeitnah erstattet worden seien. Angeregt wurde das Schreiben von der rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. Unterzeichnet haben auch die grünen Ressortchefs aus Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen und Thüringen. Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, forderte Unterstützung für die Konsumenten. «Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nur zu bewältigen, wenn die Politik die gesamte Bevölkerung im Blick behält und die Verbraucher nicht alleine lässt», sagte er dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Mit Blick auf den Vorstoß der Grünen-Minister sagte er: «Schwarz-Rot sollte diesen guten Vorstoß aufnehmen und zeitnah umsetzen». Die vorgeschlagenen Maßnahmen «würden viele Leute spürbar entlasten und das Vertrauen in eine ausgewogene Krisenpolitik erhöhen.»

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