Möglicherweise Verbindung zu Kommunalwahl

14. September 2020 ©
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Eine mutmaßlich islamistisch motivierte Messer- in Stolberg steht nach Einschätzung von Ermittlern möglicherweise in Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vater des schwer verletzten 23-Jährigen sei auf einem Werbemotiv der AfD zu sehen gewesen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft, deren Zentralstelle für Terrorismusverfolgung das Verfahren am Montag übernahm.
Stolberg (dpa) - Eine mutmaßlich islamistisch motivierte Messer- in Stolberg steht nach Einschätzung von Ermittlern möglicherweise in Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vater des schwer verletzten 23-Jährigen sei auf einem Werbemotiv der AfD zu sehen gewesen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft, deren Zentralstelle für Terrorismusverfolgung das Verfahren am Montag übernahm. Der mutmaßliche Täter habe «Allahu akbar» («Gott ist groß») gerufen. Der 21 Jahre alte Mann soll nun einem Haftrichter vorgeführt werden.
Der mutmaßliche Täter hatte in der Nacht zum Sonntag in der nordrhein-westfälischen Stadt Stolberg um 0.40 Uhr die Autotür des 23-Jährigen aufgerissen. Dann stach er mit einem Messer auf ihn ein. Das Opfer wurde nach Angaben der Polizei schwer am Arm verletzt und musste operiert werden. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wird bislang noch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Der Vater des Opfers könnte Hintergrund für den Angriff gewesen sein, so der Sprecher der Behörde. Auf dem Motiv der AfD Stolberg waren bei Facebook vier Männer und der örtliche AfD-Vorsitzende Hans Wolf zu sehen. Dazu stand der Slogan «Auch Deutsch-Türken wollen Veränderung». Den Ermittlern zufolge sagte der Vater aus, dass er keine Einwilligung für die Wahlwerbung gegeben habe. Der Vater ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Türke. Sein Sohn hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Beschuldigte sei Deutsch-Iraker.
AfD-Politiker Wolf bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei das Werbemotiv inzwischen bei Facebook gelöscht habe. Das Foto sei zufällig bei einem Rundgang im Stadtteil Mühle entstanden. Für die Veröffentlichung im Internet hätten die Beteiligten zugestimmt. Dass das Foto mutmaßlich zu einer Gewalttat geführt habe, erschüttere ihn. Die Polizei Köln bestätigte, dass Beamte den AfD-Politiker noch am Sonntag aufsuchten, um ihn «präventiv zu beraten». Wolf selbst sagte, die Polizei habe ihn gewarnt, im Dunkeln alleine vor die Tür zu gehen. Im Notfall solle er die 110 wählen.
Der «Bild»-Zeitung zufolge soll bereits vor der Tat eine Drohung gegen die Männer, die neben Wolf auf dem Foto zu sehen waren, im Internet kursiert haben. Den vier Männern sei dabei vorgeworfen worden, eine antiislamische Partei unterstützt zu haben.
Die Ermittler hatten bereits am Sonntag von einem möglichen islamistischen Hintergrund gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Montag, dass der 21-Jährige bisher als sogenannter Prüffall beim Staatsschutz lief und er nach der Tat von der Polizei zum Gefährder hochgestuft wurde. Auch aus diesem Grund sei innerhalb der Behörde die Zentralstelle Terrorismusverfolgung zuständig.
Nach dpa-Informationen war der Verdächtige dem Staatsschutz als Jugendlicher 2016 erstmals aufgefallen, als er bei der umstrittenen Koranverteil-Aktion «Lies!» dabei war. Im Internet lud der Mann vor wenigen Monaten ein Foto mit einem kleinen Mädchen hoch, auf dem beide den sogenannten «Tauhid-Finger» zeigen. Eine islamische Geste, die der IS für sich vereinnahmt hatte.
Der 21-Jährige war am Sonntagabend in Stolberg zunächst geflohen und dann von einem Mobilen Einsatzkommando festgenommen worden. Ein Mann, der mit ihm im Auto saß, ist inzwischen wieder frei. Er werde nur als Zeuge geführt, so die Ermittler. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Entwicklungen ebenfalls im Blick. «Wir haben bisher die Ermittlungen nicht übernommen, stehen aber in engem Kontakt mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf», sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe auf Anfrage.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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