Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Festnahme eines höheren Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen befasst sich heute der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Fall. Die SPD-Fraktion erhofft sich nach eigenen Angaben Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) unter anderem zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig ist, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen verholfen haben.
Auf Antrag der Linksfraktion soll es bei der Sondersitzung des Ausschusses auch um die Ermittlungen zur «NSU 2.0»-Drohschreibenserie und mutmaßlich illegale Datenabfragen an Polizeicomputern gehen. Die Linken wollen von Kühne-Hörmann unter anderem wissen, warum es Monate gedauert habe, bis Beamte als Zeugen vernommen wurden, die zum Zeitpunkt der unberechtigten Datenabfrage Zugriff auf den entsprechenden Rechner gehabt hätten.
Unter anderem Linken-Politikerinnen hatten mit «NSU 2.0» unterzeichnete Drohschreiben bekommen. Mutmaßlich im Zusammenhang damit waren persönliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden.