Staatliche Finanzierung von Stiftungen abschaffen
5. August 2020
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5. August 2020
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Die im Sächsischen Landtag will die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen juristisch überprüfen lassen - und letztlich für ihre Abschaffung sorgen. Am Mittwoch kündigte die -Fraktion eine entsprechende Normenkontrollklage am Verfassungsgericht des Freistaates an.
Dresden (dpa/sn) - Die im Sächsischen Landtag will die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen juristisch überprüfen lassen - und letztlich für ihre Abschaffung sorgen. Am Mittwoch kündigte die -Fraktion eine entsprechende Normenkontrollklage am Verfassungsgericht des Freistaates an. Es müsse Schluss sein mit der «wilden Politikfinanzierung» zu Lasten der , erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Zwerg, in Willkürlich würden für diesen Zweck rund 1,7 Millionen Euro aus dem sächsischen Haushalt abgezweigt und dem Steuerzahler entzogen. «Das wollen wir beenden.» Die sei bislang ohne dieses Geld ausgekommen, die anderen sollten das auch lernen.
Nach der aktuellen Regelung steht parteinahen Stiftungen und Vereinen Geld erst bei einer zweiten Legislatur im Landtag und im Bundestag zu. Die in Sachsen hätte also erst nach einem Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr Anspruch darauf. «Aber genau das wollen wir nicht», stellte Zwerg klar. Der gehe es nicht darum, die politische Arbeit einer Stiftung zu unterbinden. «Stiftungen, die politische Arbeit leisten wollen, sollen sich bitte durch Spenden finanzieren.» Sollte die Partei vor dem Verfassungsgericht in Leipzig Recht bekommen, hätte das bundesweite Relevanz. Laut erhalten parteinahe Stiftungen und Vereine auf Bundesebene rund 580 Millionen Euro pro Jahr.
Die -Fraktion hatte den Rechtswissenschaftler Michael Elicker mit der Abfassung der Klage betraut. Nach seinen Angaben wurde sie am Dienstag in Leipzig eingereicht. Mit einer Entscheidung rechnet Elicker in einem halben bis dreiviertel Jahr, auf jeden Fall aber noch vor der Bundestagswahl. «Wilde Politikfinanzierung gehört nicht in einen demokratischen Verfassungsstaat», sagte der Professor. Er habe «kein Verständnis für Schmarotzertum auf Kosten des Steuerzahlers». Man dürfe Propaganda gegen den politischen Gegner nicht aus Staatsmitteln finanzieren. Das verbiete nicht nur der politische Anstand, sondern auch die Verfassung.
Elicker kündigte unter dem Motto «Zurück zur Verfassung» weitere Normenkontrollklagen an.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH