Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz rechnet damit, dass die USA Spangdahlem nicht ganz aufgeben werden. «Ich gehe davon aus, dass der Flughafen bestehen bleibt», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Landesregierung werde dafür alles tun. Darüber hinaus habe sie viel Erfahrung mit der wirtschaftlich erfolgreichen Umwandlung militärisch geprägter Regionen (Konversion). In den vergangenen 15 Jahren hätten die Amerikaner weit mehr als 400 Millionen US-Dollar in den Standort Spangdahlem gesteckt. «Gerade sind eine Middel- und eine High-School für ungefähr 87 Millionen Dollar fertiggestellt worden.»
Die Landesregierung sei permanent im Gespräch mit Abgeordneten, Militärs und Entscheidungsträgern in den USA. Der Standort Spangdahlem sei aus deren Sicht «technisch so erstklassig, dass man sich fragt, weshalb sollte man da Geld in die Hand nehmen, nur um den Status quo an anderer Stelle zu entwickeln - auch vor dem Hintergrund der großen finanziellen Einbußen durch die Pandemie», berichtete Lewentz.
Deutschland - und insbesondere Rheinland-Pfalz - sei für die Amerikaner zudem eines der weltweit besten Stationierungsländer. «Wir haben eine immer funktionierende Infrastruktur von der Gasversorgung über die Elektrizität bis zur Straßenanbindung. Die deutsche Polizei sorgt für gute Sicherheit.» Dies sei nicht in allen Ländern so. In der Corona-Pandemie hätten die Amerikaner auch die Bedeutung von Deutschland als Gesundheitsstandort erkannt.
Rheinland-Pfalz sei zudem ein guter Gastgeber und habe die Modernisierung der Wohnungen für amerikanische Familien mit viel Geld unterstützt. Er weise bei jeder Reise in die USA darauf hin, was der Bund und das Land investierten, und die Verantwortlichen bei der Air Force hätten sich auch immer wieder sehr zufrieden über den Standort geäußert - sowohl was die Erledigung ihrer eigenen Aufgaben auf dem hochmodernen Stützpunkt betreffe, als auch über das ganze Umfeld. «Die Flugzeuge werden ja oft in Einsätze geschickt, und es ist für die Soldaten sicher ein gutes Gefühl zu wissen, dass sich ihre Familien in Deutschland wohl fühlen.»
Lewentz sieht «keinen rationalen Grund» für den Abzug der Truppen. Er halte Donald Trumps Argument, dass es ihm um eine Abstrafungsmaßnahme für einen langen und sehr belastbaren Bündnispartner gehe, für glaubhaft. «So geht man aber nicht miteinander um», kritisierte der Minister.
Die Äußerungen des früheren US-Botschafters Richard Grenell, der zunehmende Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland als einen Grund für den Abzug genannt hatte, nannte Lewentz «Unsinn». «Grenell hat in seiner kurzen Zeit in Deutschland mehr durcheinandergebracht als dafür gesorgt, dass die Verhältnisse zwischen den beiden Ländern besser werden», kritisierte Lewentz.
Grenell, der schon im vergangenen Jahr mit einem Truppenabzug gedroht hatte, sagte der «Bild» (Freitag): «Die fehlende Unterstützung der Nato und die zunehmenden Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland insbesondere von Mitgliedern der Regierungskoalition, waren sehr problematisch und beunruhigend für amerikanische Strategen.»
Die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Mark Esper seien in seinen Augen «bisher nur eine politische Skizze», sagte Lewentz. «Die Militärs sind nun aufgefordert zu schauen, was das im Einzelnen bedeutet.» Der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, der bis vor einigen Monaten noch in Ramstein gewesen sei und Spangdahlem sehr gut kenne, habe als einziger und nur bei Spangdahlem Details des Abzugs genannt: «nämlich Flugzeuge, Piloten und Mechaniker, nicht aber das Tower- und Bodenpersonal».
Er habe noch keine genaueren Informationen dazu, wie viele der rund 5000 militärischen Beschäftigten abziehen sollen, sagte Lewentz. «Genaue Zahlen kennen aber - glaube ich - auch die Amerikaner noch nicht.» Der Zeitplan sei ebenfalls noch unklar. «Man könnte symbolisch die Flugzeuge wegfliegen lassen, aber bis die an anderer Stelle eine solche technische Umgebung haben wie in Spangdahlem. Das dauert Jahre.»
«Ich gehe von einem Erhalt des Standorts aus. Und für uns ist es wichtig, den Standort zu stärken.» Die Landesregierung habe mit dem Abzug der französischen Garnison, mehr als 30 000 US-Soldaten und der Verkleinerung der Bundeswehr gut umgehen können und rund zwei Milliarden Euro für die Konversion auf den Tisch gelegt. «Wir kennen unsere Instrumente.»
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe zudem nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) öffentlich gemacht, dass die Bundesregierung dies unterstützen werde, weil Verteidigung eine nationale Aufgabe sei. «Mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung kann man Regionen sehr gut helfen, wirtschaftlich nach vorne zu kommen.»
Der Air Force-Stützpunkt Spangdahlem in der Eifel ist auch Arbeitgeber für etwa 800 deutsche Zivilbeschäftigte. Die USA wollen das Geschwader von F16-Kampfjets mit gut 20 Flugzeugen nach Italien abziehen.