Gericht prüft im September NPD-Klage gegen Weil
17. Juli 2020
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17. Juli 2020
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Der Staatsgerichtshof in Bückeburg beschäftigt sich demnächst mit Tweets von Ministerpräsident Stephan Weil gegen eine NPD-Demo in Hannover. Das Gericht verhandelt am 9.
Bückeburg/Hannover (dpa/lni) - Der Staatsgerichtshof in Bückeburg beschäftigt sich demnächst mit Tweets von Ministerpräsident Stephan Weil gegen eine NPD-Demo in Hannover. Das Gericht verhandelt am 9. September auf Antrag der rechtsextremen Partei, ob der SPD-Politiker mit seinen Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter im November 2019 gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil muss an dem Termin nicht teilnehmen, er kann sich vertreten lassen. Er hatte es als perfide bezeichnet, dass die NPD «unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit» demonstrieren wolle. Zum Gegenprotest waren rund 7000 Menschen durch Hannover gezogen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH