Kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen

14. Juli 2020 ©
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In der Debatte um den umstrittenen Begriff «Stammbaumrecherche» im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen hat Ministerpräsident Winfried das Vorgehen der Polizei verteidigt. «Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.
Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um den umstrittenen Begriff «Stammbaumrecherche» im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen hat Ministerpräsident Winfried das Vorgehen der Polizei verteidigt. «Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Durch den falsch transportierten Begriff sei eine «völlig vergiftete Debatte» aufgekommen. Es sei wichtig, mehr über die mutmaßlichen Täter der Stuttgarter Krawallnacht und auch über ihre Lebensumstände zu erfahren - «und das ohne Ansehen der Person», sagte der Grünen-Politiker. Das sei auch nicht problematisch, solange man sich an das Gesetz halte.
Nach Zeitungsangaben soll der Polizeipräsident der Stadt, Franz Lutz, im Gemeinderat angekündigt haben, dass die Polizei bei den Ermittlungen gegen Randalierer auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreibe. Um den Begriff entbrannte daraufhin zunächst eine hitzige Debatte, allerdings ist er laut Protokoll der Sitzung nicht genutzt worden.
In Stuttgart hatte es in der Nacht zum 21. Juni schwere Auseinandersetzungen gegeben. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. 40 Verdächtige wurden ermittelt. Die Polizei wird kritisiert, weil sie nach eigenen Angaben bei 11 ermittelten Tatverdächtigen über die Standesämter die Nationalität der Eltern erfragt hat, nachdem in der Vernehmung Angaben zur Herkunft verweigert worden waren.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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