Schwerin (dpa/mv) - Die Linke drängt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sich umgehend auf Bundesebene für die Erarbeitung einer Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei stark zu machen. «Es ist richtig und wichtig, dass Caffier bei dem Thema Rassismus auf Schulung und Weiterbildung setzt. Dennoch gilt es zu untersuchen, ob und wie weit sich in der Polizei bereits rassistische Denkstrukturen verbreitet oder gar verfestigt haben», begründete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Dienstag in Schwerin die Forderung.
Er reagierte damit auf einen Bericht des Senders NDR 1 Radio MV, nach dem sich der Minister der Debatte um die Studie zum sogenannten Racial Profiling nicht verschließen wolle, zugleicht aber vor Vereinfachungen warne. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt trotz breiter Kritik eine solche Studie ab, die von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Bericht über Deutschland empfohlen worden war.
Die Entscheidung Seehofers werde zu Recht von vielen Seiten kritisiert, sagte Ritter, unter anderem auch vom Bund deutscher Kriminalbeamter in Mecklenburg-Vorpommern. «Mit dem Verzicht, mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich zu untersuchen, wird eine Chance vertan und es bleibt beim Stochern im Nebel. Das schadet auch dem Ansehen der Polizei», warnte Ritter.
Eine solche Untersuchung brauche eine klare Fragestellung, sagte Caffier laut NDR. Nicht jede Form der Polizeiarbeit dürfe gleich unter Rassismus-Verdacht fallen. Eine Polizeirazzia bei mutmaßlichen Drogendelikten in einem Park sei noch längst nicht rassistisch, auch wenn dort beispielsweise Ausländer kontrolliert würden. Das sei normale Polizeiarbeit. Ein Problem sei es aber, wenn Polizisten aus rassistischen Motiven willkürlich Autos anhalten und dabei sogar noch dumme Sprüche machen, machte Caffier dem Sender zufolge aber deutlich.