Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine angebliche Landesbürgschaft für den FC Schalke 04 sowie die anstehende «Westspiel»-Privatisierung sollen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion am Montag gestellt.
Vergangene Woche hatten Medienberichte über eine von Schalke beantragte Bürgschaft über 30 bis 40 Millionen Euro für Aufsehen gesorgt. Weder Landesregierung noch Verein hatten das zwar bestätigt, Schalke-Marketingvorstand Alexander Jobst hatte allerdings gesagt, dass es in anderen Branchen «völlig selbstverständlich sei, das «Instrument der Landesbürgschaft zu nutzen.» Die Opposition will einen schriftlichen, notfalls auch nicht-öffentlichen Bericht, über die mutmaßliche Bürgschaft. Die Regierung soll auch sagen, ob andere Bundesliga-Vereine entsprechende Anträge gestellt haben.
Als weiteren Tagesordnungspunkt stellt die SPD acht Fragen zu einem «Spiegel»-Artikel über die Jahresbilanz des noch landeseigenen Glücksspiel-Konzerns «Westspiel». Das Nachrichtenmagazin berichtete am Wochenende, dass unter anderem die Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien. Die SPD will unter anderem wissen, ob dem Land so 9 Millionen Euro an Gewinnabschöpfung entgangen sind.
Ein potenzieller Termin für die Sondersitzung stand zunächst noch nicht fest. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst nach der Parlamentspause am 20. August.