Berlin (dpa/bb) - Berlins landeseigene Unternehmen wie die Verkehrs-, Bäder- oder Wasserbetriebe wollen die Senkung der Mehrwertsteuer an ihre Kunden weitergeben, wissen aber teils noch nicht wie. Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Klarheit gibt es vorerst nur bei den Bäderbetrieben: Dort gelten seit Mittwoch (1. Juli) leicht reduzierte Ticketpreise, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Regeltarif vieler Bäder liegt nun bei 3,73 Euro statt 3,80 Euro. Die Reduzierung gilt auch für Nutzungsentgelte von Geschäftspartnern.
Zu den Verkehrsbetrieben BVG heißt es in der Senatsantwort: «Genehmigungsrechtliche und vertriebliche Vorlauffristen ermöglichen keine zeitnahe Umstellung der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)-Fahrpreise.» Derzeit werde geprüft, wie die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden könne. Die Wasserbetriebe erklärten, sie wollten die Steuersenkung bei der Abrechnung ihrer Leistungen an ihre Kunden weitergeben. «Derzeit werden diverse mögliche Umsetzungsszenarien mit Hochdruck geprüft.»
Meister, die Sprecherin für Haushalt und Finanzen ihrer Fraktion ist, kritisierte die Senatsantwort und verwies darauf, dass die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer seit Mittwoch gelte. «Von allen privaten Unternehmen wird erwartet, dass die Senkung sofort an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird», sagte sie. «Nur die landeseigenen Unternehmen sind mal wieder nicht gut genug vorbereitet.»
Der Senat sei zudem aufgefordert, die möglichen Einsparungen bei den eigenen Beschaffungskosten in Höhe von 34 Millionen Euro unbedingt auszuschöpfen und zeitnah moderne IT-Geräte für Schulen und die Verwaltung zu besorgen. Das sei eine Investition in die Zukunft.
Um die Verbraucher nach den Corona-Beschränkungen wieder in die Geschäfte zu locken, ist die Mehrwertsteuer am Mittwoch für genau sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesunken. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, beträgt bis Jahresende 5 statt 7 Prozent.