Kabinett stellt neue Corona-Regeln auf
30. Juni 2020
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Nach den punktuellen Lockerungen der vergangenen Wochen will das Kabinett heute einen grundlegenden Wandel der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt beschließen: An die Stelle von Verboten sollen in der neuen Landesverordnung Empfehlungen treten.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach den punktuellen Lockerungen der vergangenen Wochen will das Kabinett heute einen grundlegenden Wandel der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt beschließen: An die Stelle von Verboten sollen in der neuen Landesverordnung Empfehlungen treten. Das hatte die Landesregierung in der vorigen Woche angekündigt. Das Regelpaket, das am Donnerstag in Kraft treten soll, ist bereits die siebte Landesverordnung, die das Kabinett zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus beschließt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt die Verordnung nach der Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz (13.30 Uhr) der Öffentlichkeit vor.
Die Ministerinnen und Minister hatten die neue Verordnung bereits in den vergangenen zwei Wochen vorbereitet, die Landesregierung hatte erste Lockerungen bereits in Aussicht gestellt. So soll das Kontaktverbot, welches das Treffen von mehr als zehn Menschen bislang untersagt, in eine entsprechende Empfehlung umgewandelt werden. Die Regierung will zudem Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern sowie Sportwettkämpfe wieder ermöglichen.
Geschlossen bleiben sollen Clubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten, Volksfeste und Jahrmärkte. Private Feiern können hingegen wieder größer geplant werden, sofern das Kabinett die in der vorigen Woche angekündigten Lockerungen auch umsetzt: 50 statt bisher 20 Menschen sollen dann wieder gemeinsam im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis feiern können.
Auch die am Freitag beschlossenen Reisebeschränkungen für Menschen aus Landkreisen mit besonders hohem Infektionsgeschehen sollen Teil der neuen Verordnung sein. Die Einigung, die in Sachsen-Anhalt durch eine Verordnung bereits seit Samstag gilt, sieht unter anderem vor, dass Reisende aus den betroffenen Gebieten einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, um in Hotels einzuchecken.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH