Strafbefehl gegen früheren Wiesbadener OB Gerich

29. Juni 2020 ©
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Das Amtsgericht München hat gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich einen Strafbefehl wegen Vorteilsannahme erlassen. Die Geldstrafe belaufe sich insgesamt auf eine Summe in «deutlich fünfstelliger Höhe», teilte das Gericht am Montag auf Anfrage mit.
München/Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Amtsgericht München hat gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich einen Strafbefehl wegen Vorteilsannahme erlassen. Die Geldstrafe belaufe sich insgesamt auf eine Summe in «deutlich fünfstelliger Höhe», teilte das Gericht am Montag auf Anfrage mit. Der Strafbefehl sei rechtskräftig, der frühere Oberbürgermeister gelte daher als vorbestraft. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Gerichs Anwältin teilte mit, ihr Mandant habe den Strafbefehl akzeptiert. «Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die Tatsache, dass er trotz seiner anderen Sicht der Dinge keinerlei Interesse an einem möglicherweise langwierigen und ihn zeitlich belastenden Verfahren hat, sondern die Geschehnisse hinter sich lassen und sich auf seine neue berufliche Herausforderung in Ingelheim konzentrieren will.»
Bei den Ermittlungen ging es um Einladungen eines Münchener Gastronomen, der Gerich und dessen Ehemann nach Angaben des Gerichts unter anderem kostenlos in seiner Ferienvilla in Südfrankreich und in einem Münchner Fünf-Sterne-Hotel beherbergt hatte. «Diese Vorteile standen im Zusammenhang mit seinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden und hatten allein im Zeitraum 2014 bis 2017 einen Gesamtwert von über 20 000 Euro.» Verurteilt per Strafbefehl, den die Staatsanwaltschaft München beantragt hatte, wurde Gerich nun in zwölf Fällen.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte im Oktober 2019 ein weiteres Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen Gerich wegen einer Spanienreise mit einem städtischen Manager im Jahr 2014 eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte. Der SPD-Politiker war wegen der Vorwürfe nicht mehr zur Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl im Mai 2019 angetreten.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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