Linke stellen 89 Fragen zu Korruptionsaffäre «Fahrradgate»

29. Juni 2020 ©
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Die Linken im Sächsischen Landtag haben weiter Informationsbedarf wegen des illegalen Verkaufs sichergestellter Fahrräder im Bereich der Leipziger Polizeidirektion. «Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle ergeben sich immer neue Fragen», begründete der Abgeordnete Marco Böhme am Montag die bisherige Flut Kleiner Anfragen seiner Partei in dieser Sache.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag haben weiter Informationsbedarf wegen des illegalen Verkaufs sichergestellter Fahrräder im Bereich der Leipziger Polizeidirektion. «Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle ergeben sich immer neue Fragen», begründete der Abgeordnete Marco Böhme am Montag die bisherige Flut Kleiner Anfragen seiner Partei in dieser Sache. Insgesamt haben die Linken nun 89 Fragen gestellt. Mit ersten Antworten sei aber erst Mitte Juli zu rechnen, hieß es.
Ein paar Fragen drehten sich um die Meldekette zwischen der Leipziger Polizeidirektion, dem Landespolizeipräsidenten und dem Innenministerium, erklärte Böhme. Es sei wenig glaubwürdig, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) erst im Januar von den Vorfällen erfahren haben solle. Ferner will er wissen, was mit anderen Gegenständen aus Polizeibeständen geschah: «Wenn 1000 Fahrräder jahrelang intern verkauft werden können, ohne dass dies jemanden interessiert, steht die Frage im Raum, was mit verschwundenen Waffen, Munition oder auch beschlagnahmten Drogen passiert?»
Eine Beamtin der Polizeidirektion Leipzig steht im Verdacht, eine Vielzahl von Fahrrädern aus der Asservatenkammer der Polizei illegal weiterverkauft zu haben, auch an viele Kollegen. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen 114 Personen, 108 von ihnen sollen Käufer solcher Fahrräder sein.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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